Für Steuernachzahlungen gilt eigentlich eine Verjährungsfrist von vier Jahren, bei Steuerhinterziehung zehn Jahre. Rechnet man noch die so genannte Anlaufhemmung von drei Jahren dazu, ist man bei 13 Jahren. Dann müsste eigentlich Schluss sein.
Finanzbeamte und Finanzrichter in Rheinland-Pfalz haben jedoch ein merkwürdiges Konstrukt entwickelt, um das auf 23 Jahre auszudehnen.
Der Fall lag so: Eine Frau hatte 2005 Schwarzgeld geerbt, das zunächst zehn Jahre lang verschwiegen und dann 2015 doch eine Selbstanzeige eingereicht. Durch das Verschweigen im Jahre 2005 hätte sie selbst eine Steuerhinterziehung begangen, so die Argumentation, und müsse dadurch auch noch bis rückwirkend 1994 Steuern nachzahlen. 2015 sind für die Nachzahlung von 1995er-Steuern 112 Prozent Zinsen fällig! Die Zinsen sind damit höher als die Steuern selbst.
Ein Gericht hat das für rechtmäßig erklärt: Das führt zu dem skurrilen Ergebnis, dass man sogar noch die 1996 ausgelaufene Vermögensteuer nachzahlen muss. Gerade in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen berufen sich Finanzbeamte gern auf das rechtskräftige Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (Az: 3 K 2599/12).
Praxisproblem: Kaum einer hat noch Kontoauszüge und Belege über das Vermögen Mitte der 90er-Jahre.
Fazit: Das Erben von Schwarzgeld kann ruinös sein, insbesondere wenn man das geerbte Geld inzwischen ausgeben musste, zum Beispiel für die Pflege des mittlerweile alt gewordenen Schwarzgeldanlegers. (Wirtschaftswoche 4/26, 75)
Ihr Steuerberater Deidesheim
Dienes + Weiß
